BI protestiert gegen Pläne der Dörpener CDU
Presseerklärung der Bürgerinitiative \\\"Saubere Energie\\\" vom 15.05.2009
BI protestiert gegen Pläne der Dörpener CDU, den Bebauungsplan am Bürger vorbei zu mogeln!
Die Bürgerinitiative \\\"Saubere Energie\\\" hat auf ihrem letzten Treffen mit Empörung aufgenommen, dass Dörpens Samtgemeindebürgermeister Hans Hansen offensichtlich plant, den Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan für das Dörpener Kraftwerksgelände noch vor den Sommerferien fassen zu lassen.
Jan Deters Meissner: \\\"Die Auslegung der Unterlagen ausgerechnet in einen Zeitraum zu legen, in dem viele Einwohner nicht zu Hause sind, zeigt doch nur, dass die Gemeinde möglichst viele von ihrem Recht, Einwendungen zu erheben, abhalten will.\\\"
Einen Auslegungsbeschluss fasst ein Gemeinderat normalerweise, wenn der Rat nach Abschluss aller Vorbereitungen der Meinung ist, dass die optimale Variante gefunden worden ist. Bürger und Träger öffentlicher Belange haben dann vier Wochen Zeit, den Bebauungsplan zu studieren und Einwendungen zu erheben.
Nach Ansicht der Bürgerinitiative fehlen aber hier alle Voraussetzungen für einen solchen Beschluss:
1. Was in Dörpen gebaut werden soll, wissen noch nicht einmal die Betreiber. Der Konzern EnBW hat bei der Veröffentlichung seines Einstiegsinteresses erklärt, bis zum Sommer das Konzept der BKW zu prüfen. Die Projektgesellschaft hat bei der Vorstellung der Gutachten erklärt, man wisse noch nicht, welches Modell gekauft werden soll.
2. Hans Hansen hat immer wieder seine angebliche Offenheit und sein Bestreben, die Bürger zu beteiligen geäußert. Und jetzt wird geplant, das Verfahren selbst während der Abwesenheit eines Großteils der Betroffenen mitten in den Sommerferien und in der Urlaubszeit hinter ihrem Rücken durch zu ziehen.
3. Die Bevölkerung Dörpens und der Umgebung lehnt das Kraftwerksprojekt mehrheitlich ab. Das zeigen die 11.000 Unterschriften im Januar 2008, die Petitionen der umliegenden Gemeinden, wo sich bis zu 80% der Einwohner per Unterschrift gegen das Kraftwerk ausgesprochen haben, die sieben Gemeinderäte, die sich in Beschlüssen gegen das Kraftwerk gewandt haben und nicht zuletzt die 5000 Menschen, die am 1. Juni 08 in Dörpen demonstriert haben.
4. Vergangene Woche haben die Pastöre und hauptamtlichen Mitarbeiter der Katholischen Kirche in unserem Dekanat gefordert, die Frage demokratisch mit einer Bürgerbefragung zu lösen.
Die CDU-Ratsmitglieder haben bisher erklärt, ein Kraftwerksbau käme nur dann in Frage, \\\"wenn eine Gefährdung der Gesundheit und eine Beeinträchtigung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen ist.\\\" Dass eine gesundheitliche Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann hat selbst der Gutachter der Gemeinde zugeben müssen.
Am Montag wird in Dörpen ein neuer Bürgermeister gewählt. Der letzte ist zurückgetreten, weil er sein Wort nicht halten konnte und das Kohlekraftwerksprojekt weiter betrieben hat, obwohl UPM die propagierte Kraft-Wärme-Kopplung auf Kohlebasis mit der Papierfabrik als unwirtschaftlich abgelehnt hat. Der neue Bürgermeister sollte sein Amt nicht mit einem Wortbruch beginnen und somit mutwillig eine Spaltung der Gemeinde herbeizuführen.
Für die BI-Sprecherin Inge Stemmer sind noch zu viele Fragen offen: \\\"Es ist nicht klar, was gebaut werden soll; die gesundheitliche Gefährdung wird unterschiedlich gewertet und unter dem Klimaaspekt ist das Projekt sowieso unverantwortlich. Die Menschen sind dagegen. Nur für Landrat Bröring und Hans Hansen ist alles klar: sie wollen den Konzernen einen Blankoschein präsentieren.\\\"
Das wollen wir nicht! Wir fordern daher nochmals, wie es auch die kirchlichen Vertreter gemacht haben: \\\"Führt eine Bürgerbefragung durch und hört auf den Willen der Bürger. Entscheidet Euch nicht gegen den Willen der Bürger, die in den nächsten 40 Jahren die Last dieses Kohlekraftwerks zu tragen haben.\\\"
Für Rückfragen:
Jan Deters-Meissner, Eichenstraße 23, 26892 Wippingen
+49 4966 914923 oder +49 175 4476393
jan.deters-meissner@t-online.de http://www.saubere-energie-doerpen.de