So funtioniert Politik im Emsland/Dörpen
-Der Rat weiß nicht, wer das Kraftwerk baut.
-Er weiß nicht wie das Kraftwerk gebaut wird, welche Technik
-Der Rat weiß, dass die Bevölkerung das Kohlekraftwerk ablehnt.
-Der Rat weiß, dass die Kirchen und viele andere Institutionen und die BI für eine Bürgerbefragung plädieren.
-Der Rat legt die Auslegung bewußt in die Sommerferien
-Der Rat hört die Arzteinitiative nicht an
-Der Rat weiß, dass die Gutachten mangelhaft sind
Trotzdem schaffen sie Fakten:
Der Zeitplan
27. Mai: Beratung und Beschlussfassung über die Auslegung des Bebauungsplanes im Dörpener Gemeinderat
28. Mai: Öffentliche Bekanntmachung der Auslegung und Versendung der Unterlagen an die Träger öffentlicher Belange; Veröffentlichung der Unterlagen im Internet unter
www.doerpen.de 5. Juni: Beginn der offiziellen Auslegung nach Baugesetzbuch
8. Juli: Ende der Auslegung und Ablauf der Frist zur Stellungnahme (Ausschlussfrist)
9. Juli bis 10. August: Auswertung der Stellungnahmen und Einwendungen
11. August: Beratung und Fassung des Satzungsbeschlusses im Dörpener Gemeinderat
Zeitfenster für Bebauungsplan fixiert
Kraftwerk: Dörpener Rat will
Auslegungsbeschluss am 27. Mai fassen - BI protestiert
gs Dörpen. Die Gemeinde Dörpen will noch in diesem Monat beschließen, den Bebauungsplan zur Errichtung des Steinkohlekraftwerkes öffentlich auszulegen. Die Bürgerinitiative (BI) \\\"Saubere Energie\\\" kritisiert das Vorgehen scharf.
Gestern legte die Gemeinde das von ihr festgelegte Zeitfenster für die Aufstellung des Bebauungsplanes vor. Demnach wird der Rat am kommenden Mittwoch, 27. Mai, über den Auslegungsbeschluss abstimmen.
Die Projektgesellschaft für das Kraftwerk habe alle von der Gemeinde gestellten Bedingungen akzeptiert, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des neuen Bürgermeisters Hartmut Schneider und Gemeindedirektor Hans Hansen. Demnach liegt diesbezüglich ein entsprechender Vertragsentwurf vor, der noch vor der Fassung des Auslegungsbeschlusses von der Gesellschaft unterschrieben werden soll. Darüber hinaus lägen der Gemeinde nunmehr alle Unterlagen und Gutachten vollständig vor, die für die Aufstellung des Bebauungsplanes erforderlich seien.
Vom 5. Juni bis zum 8. Juli werden alle Unterlagen laut Schneider und Hansen im Dörpener Rathaus zur Einsichtnahme ausgelegt. \\\"In diesem Zeitraum haben sowohl Träger öffentlicher Belange als auch jede Bürgerin und jeder Bürger Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben oder Einwände geltend zu machen\\\", heißt es in der Mitteilung. Die für den Bebauungsplan relevanten Umweltgutachten seien bereits seit Anfang November 2008 im Internet veröffentlicht. \\\"Die wenigen noch fehlenden Unterlagen\\\" sollen ab dem 28. Mai ebenfalls im Internet abrufbar sein, so Schneider und Hansen. Auch wenn die offizielle Auslegung erst am Freitag, 5. Juni, beginnt, besteht aus Sicht der Gemeinde \\\"faktisch über einen Zeitraum von mehr als fünf Wochen die Möglichkeit zur Einsichtnahme\\\". Davon lägen vier Wochen vor den Sommerferien. \\\"Die Gemeinde Dörpen stellt damit eine größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung sicher\\\", heißt es in Schneiders und Hansens Mitteilung.
Die BI sieht dies jedoch völlig anders und protestiert gegen das Vorgehen. Sie wirft der Dörpener CDU vor, \\\"den Bebauungsplan am Bürger vorbeizumogeln\\\". BI-Sprecher Jan Deters-Meissner kritisierte die Ratsmehrheit während der Ratssitzung am Montagabend dahingehend, die Auslegung der Unterlagen ausgerechnet in einen Zeitraum zu legen, in dem viele Einwohner aus Urlaubsgründen nicht zu Hause seien. Damit wolle die Gemeinde möglichst viele von ihrem Recht abhalten, Einwendungen zu erheben. Der erste Ferientag ist der 25. Juni.
Nach Ansicht der BI fehlen \\\"alle Voraussetzungen\\\" für einen Auslegungsbeschluss. So wüssten noch nicht einmal die Betreiber, was in Dörpen gebaut werden solle. Zudem lehnten die Menschen in Dörpen und Umgebung das Kraftwerk mehrheitlich ab. Das zeigten unter anderem 11 000 Unterschriften vom Januar 2008, die Petitionen der umliegenden Gemeinden, wo sich bis zu 80 Prozent der Einwohner per Unterschrift gegen das Kraftwerk ausgesprochen hätten, sowie die Beschlüsse von sieben Gemeinderäten gegen das Projekt. Schließlich würde die BI-Forderung nach einer Bürgerbefragung von der Dekanatspastoralkonferenz unterstützt.
Man kann nur auf die große Beteiligung der Bevölkerung und der Verbände usw. hoffen, die die Einwendungen unterstützen und mit uns am Mittwoch 27.05.09 auf dieses Unrecht aufmerksam macht!