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Autor Thema: Politik im Emsland  (Gelesen 6435 mal)

Maria Mulder

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Durchblicker

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Aw: Politik im Emsland:beschämend und undemokratisch
« Antwort #46 am: 21. Mai 2009, 19:01:35 »

Maria Mulder schrieb:
Zitat
Das jedes Projekt seine Vor- und Nachteile hat ist deutlich.

d´accord
 
Zitat
Für mich persönlich spielt als Kriterium: die LISTE DER NACHTEILE  und GEFAHREN für MENSCH, TIER und UMWELT letztendlich eine endscheidene Rolle welche Energieerzeugungsform ich wähle.

Damit es nicht zu erheblichen NACHTEILE(N) und GEFAHREN für MENSCH, TIER und UMWELT gibt es gesetzliche Bestimmungen, die einzuhalten sind. Werden sie eingehalten, ist die Sicherheit von MENSCH, TIER und UMWELT gewährleistet.

Zitat
NEUEN, schmutzigen Kohlestrom, der schon beim ABBAU der Kohle bis zur Kohleverbrennung für immenses menschliches Leid, reale Gesundheitsgefährdungen  und großräumige Verschmutzungen Sorge trägt,  kommt schon aus den mir/uns bekannten vielseitigen Gründen, nicht in Frage.

Was Sie LEID nennen, nennen die angeblich Betroffenen ihre Lebensgrundlage. Wenn Sie sich wirklich um die \\\"Gesundheitsgefährdungen  und großräumige Verschmutzungen\\\" Sorgen machen würden, wäre es angebracht, sich diesen Themen zu widmen. Hier hört allerdings Ihr Engagement auf.

Zitat
Wenn ich eine WAHL treffen soll zwischen Windkraft und Kohlekraft, wird nach dem abwiegen zwischen den VOR- und NACHTEILEN beider Projekte, die Windkraft in der heutigen Zeit auf jeden Fall meine Unterstützung bekommen, obwohl ich auch nicht Himmelhoch-Jauchzend über alle WKA-Punkte bin!

Das ist Ihre persönliche Meinung, wobei ich allerdings bezweifele, ob Sie die Vor- Und Nachteile, wie eine zuverlässige und preiswerte Energieversorgung unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen die den Schutz von MENSCH, TIER und UMWELT sicher stellen, realistisch abzuwägen vermögen.

Zitat
Fakt ist das wir gegen ein festgerostetes überwiegend  sehr unflexibeles CDU -Regime  kämpfen müssen, das jede, aber dann auch wirklich jede Form von Demokratieverständnis verloren hat, wobei Herr Sander, sagen wir mal als \\\"Kettensäge Umweltminister\\\" für meinen Geschmack eine nicht gerade unerhebliche Rolle im Hintergrund des \\\"Dörpener Spiels der Fädenzieher\\\", einnimmt und seine merkwürdige, artfremde Einstellung zur Umwelt und Schutzes der Umwelt in seiner Position, denen die jetzt zu entscheiden haben, seine Stellungnahme als mögliche Unterstützung zu gebrauchen das es gut \\\"passt\\\".

Meine Rede, hier geht es nur um Politik! Umwelt und Klima wird vorgeschoben um Politik zu machen.

Zitat
Da kommt noch hinzu das ich der Meinung zugetan bin, auf Grund der vielen negativen Berichterstattungen eines einzigen Mannes, dieser Herr vollkommen falsch positioniert ist. Ich erfahre es als höchst unverantwortlich und unpassend das solche Menschen sich mit der UMWELT befassen dürfen!

Die Politik macht zwar Gesetze im Rahmen ihrer Kompetenz, hat sich aber auch an Gesetze zu halten. Sie überbewerten die Position eines einzigen Mannes, auch er hat sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten.
 
Zitat
Es ist ein Skandal das es Politiker gibt, die wie es aussieht  den Mut nicht aufbringen können einen Dialog mit Ihren eigenen Wähler zu führen, sich darüberhinaus über Drittmänner zu verstecken hinter Floskeln \\\"wir sind keine Fachleute\\\", aber ihre Macht mit großer Arroganz und menschlichem Abstand benutzen den Bürger in den Rücken zu fallen und wie es vermuten lässt dieses Steinkohlekraftwerk mit ca. 70 Arbeitsplätzen und ohne KWK, eiskalt in einer naturverbundenen, touristischen, landwirtschaftlichen Region, gegen den mehrheitlichen Willen  der Bevölkerung durchzuboxen.

Wenn Ihnen unsere Politik (Politiker) und unser Staatssystem nicht passt, dann ändern Sie es. Bringen Sie Mehrheiten hinter sich und machen es besser oder zumindest anders. Wenn nicht, müssen Sie sich dem Mehrheitsentscheid anpassen oder auswandern (z.B. ins Disney-Land). Die Freiheit haben Sie zum Glück hier.
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Durchblicker

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Aw: SP Kanton Bern
« Antwort #47 am: 21. Mai 2009, 19:16:04 »

Maria Mulder schrieb:
Zitat
http://www.sp-be.ch/upload/Resolution_BKW_zu_BioKraftWerk.pdf


Wie kann man aus ökologischen Gründen Biokraftwerke gutheißen und Kohlekraftwerke verteufeln? So eindimensional kann man doch gar nicht denken.
http://www.bi-kleinaitingen.org/upload/download/biogasanlage/biogasanlagen.pps

So stark wie Biokraftwerke die Umwelt belastet haben und belasten werden, werden Kohlekraftwerke die Umwelt nie belasten können. Und im Link ging es nur um die Gefährdung von Gewässern, von besonders bodenauslaugenden Monokulturen und Geruchsbelästigung gar nicht erst zu reden. Die Verstärkung des Hungerproblems dieser Welt noch nicht einmal erwähnt.
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Maria Mulder

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SP Kanton Bern
« Antwort #48 am: 21. Mai 2009, 23:25:06 »

Herr Durchblicker (1148)
Ihre Konklusion ist mal wieder viel zu schnell gezogen.

Ich habe den Link nur deshalb ins Forum gesetzt um Mitstreiter von Dörpen und Samtgemeinden zu informieren, wenn es erlaubt ist.

Wissen Sie noch: BKW ist der Konzern der in Dörpen das 900 MW KKW zu bauen  gedenkt und die SP Kanton Bern unterstützt uns. Nicht mehr und nicht weniger!


Ich habe weder etwas mit Biokraftwerke als mit Kohlekraftwerke!! :P

Früher nicht, jetzt nicht und später auch nicht!
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FrankR.

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Zum neuen Bürgermeister in Dörpen
« Antwort #49 am: 23. Mai 2009, 12:07:57 »

Am 14.08.07 hat der neue Dörpener Bürgermeister Hartmut Schneider (CDU) in einem Leserbrief behauptet, dass man positive und auch negative Stellungnahmen im Bezug auf das in Dörpen geplante Kohlekraftwerk akzeptieren müsse. Des Weiteren hat Herr Schneider wörtlich geschrieben: Zur eigentlichen Meinungsbildung muss der mündige Bürger aber von wirklichen Fachleuten informiert werden. Das ist nun über 20 Monate her. Inzwischen ist viel passiert. Was aber hat Herr Schneider als Ratsmitglied in dieser Zeit unternommen, damit die mündigen Bürger informiert wurden? Die Umweltverträglichkeitsgutachten wurden im November 2008 vom Betreiber vorgestellt und eine Bürgerversammlung in diesem Monat wurde durchgeführt, in der es lediglich um Feinstaubbelastungen und Schadstoffe ging. Das ist mehr als dürftig. Im Gegensatz dazu hat die BI \\\"Saubere Energie\\\" die Bürger umfangreich informiert. Prof. Dr. Hohmeyer vom Weltklimarat hat über den Klimawandel referiert, Prof. Dr. Schuller hat die Gutachten bewertet und die Öffentlichkeit darüber informiert, Toxikologe Dr. Kruse hat die Bürger über die Gefahren der Schadstoffe hingewiesen, es fanden Klima-Aktionstage statt, eine Ärzteinitiative hat sich gegründet usw. Bei all diesen Veranstaltungen wurde Herr Schneider nicht gesehen. Die Bürger allerdings haben sich umfangreich und neutral informiert, und wurden mit den erforderlichen Informationen versorgt. Ihr Urteil fallt eindeutig aus: Nein zum Kohlekraftwerk in Dörpen.

In der Philsophie wird Mündigkeit wie folgt definiert: \\\"Mündig ist der, der für sich selbst spricht, weil er für sich selbst gedacht hat und nicht bloß nachredet ... Das erweist sich aber an der Kraft zum Widerstand gegen vorgegebene Meinungen und, in eins damit, auch gegen nun einmal vorhandene Institutionen ...\\\"

Herr Schneider spricht von mündigen Bürgern. Diese haben sich festgelegt. Wo aber sind die mündigen CDU-Ratsherren in Dörpen? Will man sich gegen das Volk, gegen die Kirche, gegen zahlreiche Institutionen und gegen die Ärzte für ein Kohlekraftwerk in Dörpen einsetzen? Herr Schneider als mündiger Bürgermeister sollten als erste Amtshandlung die Kraftwerkplanungen beenden oder sich für eine Bürgerbefragung einsetzen. Ansonsten sollte er als BÜRGERmeister schnellstmöglich den Dialog mit der Bevölkerung wieder herstellen und die vielen offenen Fragen beantworten. Das ist die Forderung der BI und der mündigen Bürger an den neuen Dörpener Bürgermeister Herr Schneider.    

Was aber ist die erste Amtshandlung des Bürgermeisters?
Den Bebauungsplan zu beschliessen, obwohl noch existenzielle Fragen offen sind!

Auch für ihn gilt:
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern...
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FrankR.

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Aw: Zum Umweltminister Sander
« Antwort #50 am: 24. Mai 2009, 09:41:57 »

Märchenstunde statt Verantwortungsbewusstsein      

die-klima-allianz.de vom 19. April 2009

Umweltminister Sander: Märchenstunde statt Verantwortungsbewusstsein
Der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander erklärt Emsländer Grundschülern die Vorteile von Kohlkraftwerken - und berichtet von sauberen Kraftwerken auf dem \\\"allerneuesten Stand der Technik\\\", von \\\"denen keine Gefahr\\\" ausgeht und wegen denen \\\"sich Kinder keine Sorgen machen\\\" brauchen. Im \\\"Wecker\\\" unterstreicht er seine Aussagen -  und ignoriert dabei die Fakten.
 
Für die Klima-Allianz sind Sanders Äußerungen skandalös. \\\"Erstens ist selbst mit modernster Technologie Kohlekraft eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt. Das Dörpener Kohlekraftwerk würde neben den 5,1 Millionen Tonnen klimaschädlichem Kohlendioxid CO2 jedes Jahr große Mengen an Schad- und Giftstoffen wie Quecksilber, Stickstoffoxid, Kohlenmonoxid, Schwefeloxid und Tonnenweise Feinstaub ausstoßen - ein \\\'Giftcocktail\\\', der die Gesundheit sämtlicher Lebewesen belastet. Im gesamten Bundesgebiet warnen Ärzte-Initiativen vor den Folgen der 29 geplanten Kohlekraftwerke in Deutschland. Zum zweiten konnten auch die in Dörpen vorgelegten Gutachten zum geplanten Kohlekraftwerk eine Gesundheitsgefährdung nicht ausschließen\\\" so Daniela Setton, Kohleexpertin der Klima-Allianz.
 
Erst vor wenigen Wochen hatte Gunther Schwarz von der Ärzte-Initiative Mainz für die Klima-Allianz berichtet, dass Kohlekraftwerke in hohen Mengen Feinstaub und Ultra-Feinstaub ausstoßen. \\\"Studien beweisen, dass dies wiederum signifikant verantwortlich für zahlreiche Krankheiten ist: Durch die Belastung steigen chronische Atemwegserkrankungen und die Risiken eines Herzinfarktes oder Schlaganfalls. Laut EU-Richtlinie darf der Mittelwert von 20 µg Feinstaub pro Kubikmeter Luft nicht überschritten werden, obwohl sogar schon 10 µg gesundheitsschädlich sind - rund um Kohlekraftwerke haben wir Spitzenbelastungen von bis zu 500 µg\\\", so Schwarz.

Gerade Kinder seien besonders betroffen.
 
Jedes Kilogramm Feinstaub, das weniger emittiert wird, verringert nach einem Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamts die Krankheitskosten in Europa (EU-25) um durchschnittlich 12 Euro.
 
Gänzlich ignoriert Sander die Belastungen für die Umwelt in der Region, obwohl er als Umweltminister gerade darauf ein Auge haben sollte. \\\"Herr Sander sollte sich besser informieren und die Bedenken der Bevölkerung, der Ärzte und Verbraucherschutzinitiativen ernst nehmen. Es scheint, dass er im Interesse einer mächtigen Industrielobby bereitwillig die Gesundheit von Mensch und Umwelt opfert. Man muss sich nach Sanders Interview ernsthaft fragen, für wen hier Politik gemacht wird\\\", so Setton
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hahel

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Aw: Zum Umweltminister Sander
« Antwort #51 am: 25. Mai 2009, 07:28:22 »

Will man nun auch noch einen Umweltminister unterstellen, dass er keine Ahnung hat? Er hat doch nur darauf aufmerksam gemacht, dass man Kinder nicht instrumentalisieren soll.
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RoteKarte

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Aw: Politk im Emsland
« Antwort #52 am: 25. Mai 2009, 12:43:17 »

So funtioniert Politik im Emsland/Dörpen

-Der Rat weiß nicht, wer das Kraftwerk baut.
-Er weiß nicht wie das Kraftwerk gebaut wird, welche Technik
-Der Rat weiß, dass die Bevölkerung das Kohlekraftwerk ablehnt.
-Der Rat weiß, dass die Kirchen und viele andere Institutionen und die BI für eine Bürgerbefragung plädieren.
-Der Rat legt die Auslegung bewußt in die Sommerferien
-Der Rat hört die Arzteinitiative nicht an
-Der Rat weiß, dass die Gutachten mangelhaft sind

Trotzdem schaffen sie Fakten:  

Der Zeitplan
27. Mai: Beratung und Beschlussfassung über die Auslegung des Bebauungsplanes im Dörpener Gemeinderat
28. Mai: Öffentliche Bekanntmachung der Auslegung und Versendung der Unterlagen an die Träger öffentlicher Belange; Veröffentlichung der Unterlagen im Internet unter www.doerpen.de
5. Juni: Beginn der offiziellen Auslegung nach Baugesetzbuch
8. Juli: Ende der Auslegung und Ablauf der Frist zur Stellungnahme (Ausschlussfrist)
9. Juli bis 10. August: Auswertung der Stellungnahmen und Einwendungen
11. August: Beratung und Fassung des Satzungsbeschlusses im Dörpener Gemeinderat


Zeitfenster für Bebauungsplan fixiert

Kraftwerk: Dörpener Rat will

Auslegungsbeschluss am 27. Mai fassen - BI protestiert

gs Dörpen. Die Gemeinde Dörpen will noch in diesem Monat beschließen, den Bebauungsplan zur Errichtung des Steinkohlekraftwerkes öffentlich auszulegen. Die Bürgerinitiative (BI) \\\"Saubere Energie\\\" kritisiert das Vorgehen scharf.

Gestern legte die Gemeinde das von ihr festgelegte Zeitfenster für die Aufstellung des Bebauungsplanes vor. Demnach wird der Rat am kommenden Mittwoch, 27. Mai, über den Auslegungsbeschluss abstimmen.

Die Projektgesellschaft für das Kraftwerk habe alle von der Gemeinde gestellten Bedingungen akzeptiert, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des neuen Bürgermeisters Hartmut Schneider und Gemeindedirektor Hans Hansen. Demnach liegt diesbezüglich ein entsprechender Vertragsentwurf vor, der noch vor der Fassung des Auslegungsbeschlusses von der Gesellschaft unterschrieben werden soll. Darüber hinaus lägen der Gemeinde nunmehr alle Unterlagen und Gutachten vollständig vor, die für die Aufstellung des Bebauungsplanes erforderlich seien.

Vom 5. Juni bis zum 8. Juli werden alle Unterlagen laut Schneider und Hansen im Dörpener Rathaus zur Einsichtnahme ausgelegt. \\\"In diesem Zeitraum haben sowohl Träger öffentlicher Belange als auch jede Bürgerin und jeder Bürger Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben oder Einwände geltend zu machen\\\", heißt es in der Mitteilung. Die für den Bebauungsplan relevanten Umweltgutachten seien bereits seit Anfang November 2008 im Internet veröffentlicht. \\\"Die wenigen noch fehlenden Unterlagen\\\" sollen ab dem 28. Mai ebenfalls im Internet abrufbar sein, so Schneider und Hansen. Auch wenn die offizielle Auslegung erst am Freitag, 5. Juni, beginnt, besteht aus Sicht der Gemeinde \\\"faktisch über einen Zeitraum von mehr als fünf Wochen die Möglichkeit zur Einsichtnahme\\\". Davon lägen vier Wochen vor den Sommerferien. \\\"Die Gemeinde Dörpen stellt damit eine größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung sicher\\\", heißt es in Schneiders und Hansens Mitteilung.

Die BI sieht dies jedoch völlig anders und protestiert gegen das Vorgehen. Sie wirft der Dörpener CDU vor, \\\"den Bebauungsplan am Bürger vorbeizumogeln\\\". BI-Sprecher Jan Deters-Meissner kritisierte die Ratsmehrheit während der Ratssitzung am Montagabend dahingehend, die Auslegung der Unterlagen ausgerechnet in einen Zeitraum zu legen, in dem viele Einwohner aus Urlaubsgründen nicht zu Hause seien. Damit wolle die Gemeinde möglichst viele von ihrem Recht abhalten, Einwendungen zu erheben. Der erste Ferientag ist der 25. Juni.

Nach Ansicht der BI fehlen \\\"alle Voraussetzungen\\\" für einen Auslegungsbeschluss. So wüssten noch nicht einmal die Betreiber, was in Dörpen gebaut werden solle. Zudem lehnten die Menschen in Dörpen und Umgebung das Kraftwerk mehrheitlich ab. Das zeigten unter anderem 11 000 Unterschriften vom Januar 2008, die Petitionen der umliegenden Gemeinden, wo sich bis zu 80 Prozent der Einwohner per Unterschrift gegen das Kraftwerk ausgesprochen hätten, sowie die Beschlüsse von sieben Gemeinderäten gegen das Projekt. Schließlich würde die BI-Forderung nach einer Bürgerbefragung von der Dekanatspastoralkonferenz unterstützt.


Man kann nur auf die große Beteiligung der Bevölkerung und der Verbände usw. hoffen, die die Einwendungen unterstützen und mit uns am Mittwoch 27.05.09 auf dieses Unrecht aufmerksam macht!
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Maria Mulder

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Aw: Zum Umweltminister Sander
« Antwort #53 am: 25. Mai 2009, 18:19:52 »

Hallo Hahel,    (1180, 1181, 1182)
Eigentlich hatte auch ich mir vorgenommen,  schon aus Zeitmangel heraus,  auf durchsichtige Kommentare  von Ihnen NICHT  zu reagieren, aber ich denke, dass was Sie so von sich geben ebenfalls  nicht stehengelassen werden kann.

Sie schreiben : \\\"Will man nun auch noch einen Umweltminister unterstellen, dass er keine Ahnung hat? Er hat doch nur darauf aufmerksam gemacht, dass man Kinder nicht INSTRMENTALISIEREN  soll.\\\"

Instrumentalisieren, DAS  ist das richtige Wort! Das Wort hat eine  negative Ladung und gerade so haben viele Menschen die Worte von Herrn Sander aufgefasst.  Zum Glück sagen Sie es selbst.
Mit der gleichen negativen Ladung  werden  durch diesen Herrn  Eltern  (Herr Sander zieht den Kreis noch größer und spricht von Erwachsene) indirekt unterstellt  ihre  Kinder  für die KKW-Sache zu benutzen  -   um  das eigene \\\"Ziel\\\" zu erreichen.  INSTRUMENTALISIEREN, wissen Sie noch?  Für mich persönlich ist sein Verhalten politisch, erst recht aus seiner Position heraus ,  unwürdig!

Den Informationen zufolge die man auf dem Internet von VERSCHIEDENEN  Seiten  unter Augen bekommt lassen vermuten , dass der Umweltminister , um es  freundlich auszudrücken,  ÜBERFORDERT ist.
 
Natürlich sollte man Presseberichten  nicht immer 100 %igen Glauben schenken, haben Sie vollkommen recht,  aber wenn  man auf dem Internet  oder in den Medien überladen wird mit negativen Berichterstattungen,  und auch Kollegen von einigen \\\"Schlampereien in seinem Ministerium \\\" sprechen und noch einiges mehr, sollte man sich als besorgter  aber auch als kritischer  Bürger doch schon seine Gedanken machen  dürfen und sich abfragen dürfen ob dieser Mann seiner Position überhaupt gerecht werden  kann,  oder darf man das in Ihren Kringen auch schon nicht mehr? .....auch nicht wenn der gleiche  Umweltminister  dem Emsland ein 900 MW  Kohlekraftwerk GEGEN den MEHRHEITLICHEN Bürgerwillen,   zusammen mit ein paar anderen Kollegen,  unterjubeln will?  

Berater seien für ihn als Umweltminister die Wirtschaft, Landwirtschaft und Industrie, wobei die Kritik von Umweltverbänden nicht ernstgenommen wird , so hieß es unter anderem auf Wikipedia.  

Eine wirklich tolle Basis für dieses Amt!

Ihre Aussage: \\\"Immer rauf auf die CDU \\\"geht wohl nicht auf. Wenn ich mich nicht irre ist Herr Sander FDP.  Sie suggerieren etwas was  den Basisgedanken  verfehlt.  Es geht hauptsächlich  um undemokratische, kurzsichtige VORGEHENSWEISEN von einigen Politikern,  die ,  überwiegend der CDU angehören.    Wenn die gleichen Personen einer anderen politischen Farbe angehört hätten wäre es  eine andere Partei gewesen.
Man darf ehrlichkeitshalber nicht vergessen das es auch CDU-Politiker in den Samtgemeinden  gibt, die im nachhinein MUT und Rückgrat gezeigt haben und sich für  Ihre Bürger entschieden haben. Mein Lob an dieser Stelle!

Was  Ihre Aussagen bezüglich Herrn Busemann betreffen, kurz das folgende: mit über 95 Prozent der Stimmen wurde Herr  Busemann kürzlich  wiedergewählt.  Herr Busemann bekam 157 !!Stimmen. Wenn ich  mich nicht irre zählt der  CDU-Ortsverband Dörpen  nur 100 Mitglieder!!
 
Für den Mann, den SIE wegen ein paar Stimmen preisen, was Ihr gutes Recht ist,  sind  über 10.000  Unterschriften  unbescholtener Bürger, eine Riesendemo von ca. 4500 Menschen,  viele Petitionen, die ausgesprochene Meinung der Kirche zum Thema Klimawandel und Bürgerbefragung,  Nordland ohne KWK, ca. 5,1 Millionen Tonnen zusätzliches CO2  und vieles mehr,  LUFT.

\\\" MIT ABSOLUTER MEHRHEIT WIEDERGEWÄHLT\\\"  klinkt natürlich toll Hahel aber wichtig ist welche  tatsächlichen Zahlen sich HINTER  den Prozenten verstecken. Gilt auch für seinen Kollegen Sander.

Ich nehme ABSTAND von ihrer Behauptung : man wolle mit der \\\"absoluten Mehrheit\\\" gewählten Justizminister Busemann SCHADEN zufügen.
Kritisch JA, Schaden zufügen NEIN!  

FRAGE:  Ist der zu erwartende Schaden den,  unter diesem Regime dem  Bürger zugebracht werden soll UND zugemutet wird,  in  Ordnung oder haben Sie wieder mal keine Ahnung um welchen zu erwartenden Schaden es sich handelt??

\\\"Gute Politik\\\"  wie sie sagen,  kann sich erst dann \\\"gute Politik\\\" nennen  wenn Politik auf  gegenseitigem RESPEKT  und VERTRAUEN basiert ist. Wenn aber Politik auf ANGST  und Druck basiert ist,  ist  GUTE POLITIK  noch lange  nicht in Sicht. Vor Ort finden Situationen statt  die selbst  für Deutsche Begriffe ziemlich außergewöhnlich sind.
 
Z.B ein Gemeinderat der den Dialog mit dem Bürger(Wähler/Steuerzahler)  bei diesem weitreichenden Projekt aus dem Weg geht; wo gibt\\\'s denn so was?

Das am Mittwoch wie Sie sagen  \\\"FAKTEN\\\"  geschaffen werden sollen, ist wiederholt ein HINWEIS wie undemokratisch,  sowohl der Entscheidungsträger als auch die übrige unterstützende Politik,  mit  dieser Region und den FAKTEN  diesbezüglich, umgehen.  

Rote Karte hat in seinem Eintrag 1191 darüber berichtet; dabei will ich es lassen.

Sie haben immer noch nicht begriffen, oder besser gesagt WOLLEN nicht begreifen  wer die BI ist, wen sie vertritt und für welche Sache die BI  kämpft.   Sie provozieren  auf diesem Forum bewusst mit urdummen  Sprüchen wie  zB  \\\"die BI ist  eh  gegen alles.\\\"  FALSCH!

Die BI  will für morgen keine Kohlekraftwerke von gestern bauen weil es keine ineffektivere und CO2-trächtigere Art der Stromerzeugung als die in Steinkohlekraftwerken ohne Wärmeauskopplung gibt. Die Kraftwerke  sind zukunftsfeindlich, ökologisch unverantwortlich und unter Wirtschaftlichkeitsaspekten abenteuerlich!

Ich glaube kaum das es Sinn macht Ihnen zu erklären in wie fern  VERANTWORTUNG darin eine Rolle spielt.
 
Über  Ihr CDU-Förderungsblatt ist schon einiges geschrieben,  also hat es kaum Sinn sich darüber  wiederholt auszuweiden. Es ist ein Stückchen geduldiges Papier, ohne Garantien !!!   Die EnBW habe ich über die Millioneninvestition der  Einhausung noch nicht gehört , Gesundheitsgefahren hat selbst Herr Lichtenecker nicht ausschließen können, KWK-Möglichkeit  für Nordland  sehe ich als eine Farce, weil Nordland deutlich  Abstand  genommen hat und darüber hinaus Nordland Kohlestrom sich überhaupt vom Image her schon nicht leisten kann; das wird diesem Betrieb nur den guten Namen kosten.

Hören Sie also bitte auf Unsinn zu erzählen und bleiben Sie bei den örtlichen Tatsachen, die Sie sehr gut kennen.
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hahel

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Aw: Zum Umweltminister Sander
« Antwort #54 am: 30. Mai 2009, 10:12:31 »

Man muß die CDU für ihr besonnenes Verhalten bei der Ratssitzung am Mittwoch loben. Argumente kann man nicht durch Schreien austauschen.

Endlich ist der Spuk vorbei und Dörpen wird als Industriestandort gestärkt.
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Norbert K. Papenburg

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Aw: Zum Umweltminister Sander
« Antwort #55 am: 30. Mai 2009, 10:19:55 »

Hallo hahel.

gestärkt.:blink:

Schau mal unter: \\\"alles für die Wirtschaft\\\" 12 20
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RoteKarte

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Aw: Zum Umweltminister Sander
« Antwort #56 am: 30. Mai 2009, 11:09:28 »

Hallo Hahel!

Der Chor war eine tolle, spontane und friedliche Aktion!

Irgendwie muss man ja auf diese unverantwortliche Ungerechtigkeit hinweisen.

Auch, wenn geanu diese unverantwortlichen, menschenverachtenden Befürworter nun der BI antidemokratisches Verhalten vorwerfen.

Ich denke, das war die demokratischste Aktion, die im Rathaus in Dörpen jemals stattgefunden hat.
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Ludger

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Aw: Zum Umweltminister Sander
« Antwort #57 am: 30. Mai 2009, 20:42:42 »

Ja, Hahel
Da muss ich Ihnen Recht geben!
Kinder darf man nicht instrumentalisieren!!!
Dieses gilt dann aber auch für unseren Umweltfruzzi!
Es sind doch gerade unsere  Politiker, die sich vor jede Kamera schmeißen, am besten mit einer Menge Kinder im Schlepptau! Unsere Gitta kann gar nicht genug von dieser Art des politischen Exhibitionismus bekommen

Hat Herr Sander die Erziehungsberechtigten eigentlich gefragt, ob er diese Kinder gebrauchen/missbrauchen darf für seine Politik! Ich persönlich hätte damit ein Problem, wenn jeder aufgeblasener Minister meine Kinder für sich einspannt, und seine Meinung ihnen aufdrücken will.  

Und bekommen unsere Kinder den nicht die Nöte der Eltern zu spüren. Ängste sollten dann doch in der Familie besprochen werden. Auch Kinder haben ein Anrecht ihre Meinung zu äussern. Oder muss sie dann in das Meinungsbild Sander passen?


Aber da sind leider alle Politiker gleich. Man hat leider wieder einmal nichts aus der Geschichte gelernt. Schon die Nazis und der Ostblock haben immer die Kinder für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Ludger
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Maria Mulder

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Das Kohle-AUS rückt wohlmöglich immer näher....
« Antwort #58 am: 31. Mai 2009, 18:10:48 »

Sigmar Gabriels Vorstoß ist zu begrüßen, auch wenn es Wahlkampf ist.

Fortschritt bei der Kohle - ohne Gewähr
KOMMENTAR VON MALTE KREUTZFELDT

Jahrelang hat sich Umweltminister Sigmar Gabriel mit den Umweltverbänden erbittert über den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken gestritten. Drei Monate vor der Wahl schwenkt er nun plötzlich in zentralen Punkten auf ihren Kurs ein: Für das SPD-Programm fordert er Regeln, die neue Kohlekraftwerke in Deutschland - über die im Bau befindlichen hinaus - praktisch unmöglich machen würden.

Das klingt zunächst nach einem simplen Wahlkampftrick. Zumal Gabriel im Gegenzug für seinen Kurswechsel relativ unverblümt Unterstützung - oder zumindest Verzicht auf Kritik - durch die Verbände fordert.

Und es scheint nicht besonders glaubwürdig: Die Argumente gegen neuen Kohlekraftwerke sind schließlich lange bekannt, und als Umweltminister hatte Gabriel effektivere Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, als fortschrittliche Vorschläge fürs SPD-Wahlprogramm zu verfassen.

Doch trotz dieser Vorbehalte sollte Gabriels Vorstoß nicht unterschätzt werden. Um weitere Kohlekraftwerke tatsächlich zu verhindern, ist es schließlich unverzichtbar, dass der wichtigste SPD-Umweltpolitiker dieses Ziel unterstützt. Und dass er seine Haltung spät ändert, ist immer noch besser, als wenn er es gar nicht tut.

Inhaltlich ist der Programmvorschlag, wie Gabriel ihn nun präsentiert hat, tatsächlich spektakulär. Wenn er so umgesetzt würde, wäre das ein großer Fortschritt für den Klimaschutz in Deutschland: Es würde die Voraussetzung dafür schaffen, dass Deutschland die langfristig notwendige Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase erreichen kann.

Doch der Weg dahin ist lang. Schon in der eigenen Partei dürfte es dem Umweltminister schwerfallen, seinen Antrag gegen den Kohle- und Wirtschaftsflügel durchzusetzen.
Für den von Gabriel erhofften Frieden zwischen der SPD und den Umweltverbänden ist es also noch zu früh. Auch die Frage, wie viel von Gabriels Vorstoß die Partei nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen mit der Union (oder auch der FDP) opfern würde, ist völlig offen.

Für die Initiativen, die sich an fast allen geplanten Standorten gegen die neuen Kohlekraftwerke gebildet haben, gibt es also noch keinen Grund zur Entspannung.
Zumindest in einer Hinsicht aber können sich die Kohlegegner schon jetzt als Sieger fühlen. Denn selbst wenn nicht nur die Sachargumente, sondern vor allem der Wahlkampf eine Rolle bei Gabriels Vorstoß spielen, ist das für sie nicht unbedingt eine schlechte Nachricht.

Schließlich zeigt es, dass der Minister Kritik durch die Umweltverbände inzwischen mehr fürchtet als Streit mit den Kohlefreunden in seiner eigenen Partei. Diese Machtverschiebung lässt hoffen.
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RoteKarte

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Aw: Politik im Emsland
« Antwort #59 am: 02. August 2009, 22:02:58 »

Hier die Pressemitteilung vom Dersumer Bürgermeister Herrn Schwarte:

Schwarte: Bürgerinitiative trägt keine Verantwortung

Dersumer Bürgermeister ruft zur Mäßigung in der Debatte auf

Der Bürgermeister der Gemeinde Dersum, Hermann Schwarte (CDU), hat die Bürgerinitiative (BI) Saubere Energie Dörpen „zur Mäßigung in einer von ihr sehr emotional geführten Debatte“ aufgerufen.
 
Die Angriffe auf Landrat Hermann Bröring, den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Heinrich Hövelmann und die CDU-Fraktion in Dörpen hätten nichts „mit dem Demokratieverständnis zu tun, das die BI für sich in Anspruch nimmt. Nur weil die BI sich am lautesten zu Wort meldet, hat sie noch lange nicht recht“, schreibt Schwarte in einer Pressemitteilung.

Es seien der Landrat und die CDU gewesen, die sich in den vergangenen Jahren für Wohlstand und Arbeitsplätze im Emsland eingesetzt hätten. „Gerade vor diesem Hintergrund finde ich das Polemisieren gegen den Landrat und die unhaltbaren Behauptungen der Bestechlichkeit für mich persönlich unerträglich“, so Schwarte.

Aus der Gesamtverantwortung für das Emsland heraus sei die Industriepolitik des Landkreises von einem „Sowohl-als-auch“ geprägt. Ansiedlungsvorhaben seien unvoreingenommen zu prüfen, weil sie Arbeitsplätze mit sich brächten, nichts sei „von vornherein auszuschließen“. Diese Haltung sei ausgewogen, „weil neben dem Kohlekraftwerk auch die Ansiedlung des Unternehmens Enercon im Eurohafen mit zu den möglichen Vorhaben gehört“. Mit Blick auf das Kohlekraftwerk bedeute dies, dass Umweltverträglichkeit grundsätzlich zur Voraussetzung bei der Umsetzung gemacht werde.

Wer in der Kreistagssitzung vom 22. Juni den Landrat gehört habe, wisse, „dass es keine zusätzliche CO2 -Belastung gibt“. Schwarte weiter: „Wir alle müssen das große Ganze im Blick haben, während die Mitglieder der Bürgerinitiative allein ihre eigenen Interessen vertreten. Sie handeln aktionsbedingt, stellen Forderungen und tragen keine Verantwortung für die Konsequenzen. Sie müssen sich nicht wie der Landrat und die Mandatsträger im Kreistag fragen lassen, wie ein Arbeitssuchender seine Familie ernähren soll und wie Wohlstand und Lebensqualität erhalten werden können.“


Schon lustig ;-)

Herr Schwarte, Bürgermeister aus Dörpen ruft zur Mäßigung in der Debatte um das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen auf. Jedoch nur einseitig. Braucht die CDU sich nicht mäßigen, oder ist es normal, anders denkende (BI) zu diffamieren, beleidigen und sogar Straftaten bezichtigen? Die BI und deren Mitglieder müssen alles hinnehmen, weil Kritik an der CDU und an den Landrat Bröring ja als (Majestäts-)Beleidigung aufgefasst wird. Das ist Wunschdenken der CDU, jedoch leben wir im 21.Jahrhundert, wo Meinungfreiheit herrscht und Kritik an der CDU und am Kohlekraftwerk mehr als angebracht ist. Da die Argument ausgehen, wird dann einfach mal auf die BI angegriffen. Für die CDU reicht nicht mehr, die Verdienste der Vergangenheit aufzuzählen, die es sicherlich gab... Heute aber können Verdienste der Vergangenheit nicht mit einem Kohlekraftwerk aufgewogen werden. 100 Arbeitsplätze durch ein Kohlekraftwerk in Dörpen, was fast niemand will, oder 1000 Arbeitsplätze in Haren durch Erneuerbare Energien. Um diese Frage sollte es gehen in der CDU. Wie schreibt Herr Schwarte so schön...    
\\\"wie ein Arbeitssuchender seine Familie ernähren soll und wie Wohlstand und Lebensqualität erhalten werden können.“
Bei einem Kohlekraftwerk können das im Höchstfall 100 Menschen...!
Aloys Wobben will in Haren 1000 Arbeitsplätze schaffen!!!  
Die Bürgerinitiative vertritt keine Eigeninteressen, sondern viele, viele Bürger, die sich gegen das Kohlekraftwerk ausgesprochen haben.
Für die BI geht es um Saubere Energie und um die Verhinderung des Kohlekraftwerkes, welches den Menschen in der Region viel Unglück bringen wird!  

Zum Thema Polemisieren, Demokratieverständnis usw.

Den ungescholtenen Mitgleidern der BI wurde wiederholt und von mehreren CDU-Politikern vorgeworfen, für die Morddrohungen verantortlich zu sein. Der Straftäter ist wohl kein Mitglied der BI! Haben die BI-Mitgleider nicht das Recht auf eine Entschuldigung? Werden Bröring, Hövelmann, Hansen und Gerdes die Größe und den Anstand haben, und sich öffentlich entschuldigen?
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